Nationalratswahl 2019 – 16.09.19

Kinder gehören gehört

Nach der Nationalratswahl am 29. September beginnen die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Verhandelt wird dabei nicht nur die Frage, wer nächste Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird, sondern auch das sogenannte Regierungsprogramm - ein Arbeitskatalog, dem sich die Koalitionspartner verpflichten.

SOS-Kinderdorf nimmt diesen politischen Neustart zum Anlass sich einmal mehr im Sinne der Kinder und Jugendlichen einzumischen und als Stimme für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen aufzutreten. Kinder gehören gehört, Kinderrechte müssen bei politischen Entscheidungen immer berücksichtigt werden.

 Kinder dürfen selbst nicht wählen, also kann man mit ihren Anliegen schwer auf Stimmenfang gehen.

sagt Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl.
 

SOS-Kinderdorf setzt sich daher gerade vor der anstehenden Nationalratswahl dafür ein, dass die Anliegen von Kindern und Jugendlichen Gehör finden und wendet sich mit einem Vorschlagskatalog kinder- und jugendpolitischer Maßnahmen an die zukünftigen Regierungsverantwortlichen.
 

 

Vorschlagskatalog SOS-Kinderdorf

 

Nationaler Aktionsplan Kinderrechte

Vor nunmehr 30 Jahren wurden die UN-Kinderrechte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, drei Jahre später von der Republik Österreich ratifiziert. Es ist also hoch an der Zeit zu erheben, wie es nun tatsächlich mit den Kinderrechten in unserem Land aussieht. Nach einer intensiven Analyse, bei der die Einschätzung von Kindern unbedingt mit zu berücksichtigen ist, gilt es Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten. Wichtig ist jedenfalls, dass diese Ergebnisse nicht für die Schublade produziert werden, sondern mit Beschlüssen und entsprechenden Budget versehen wirklich zu einer Verbesserung der Kinderrechtslage in unserem Land führen.

Jugendcheck NEU

Seit 2013 werden Gesetzesvorschläge der Regierung im Rahmen des sogenannten JUGEND CHECK auf mögliche Auswirkungen des künftigen Gesetzes auf Kinder und Jugendliche hin überprüft.
Was in der Theorie eine verantwortungsvolle Idee ist, um die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaft zu geben, ist in der Praxis ein zahnloses Verfahren ohne Wirkung. SOS-Kinderdorf schlägt deshalb vor, diesen JUGEND CHECK dringend auf völlig neue Beine zu stellen. Es braucht eine unabhängige Stelle, die ohne parteipolitische Einflussnahme tatsächlich bewertet, in wie weit und wie Kinder und Jugendliche von einer Maßnahme betroffen sein werden. Auf Basis dieser seriösen Analyse können Parlamentarier bessere, nachhaltige Entscheidungen im Sinne der jungen Generation fällen. In Deutschland gibt es dafür ein interessantes Vorbildmodell. www.jugend-check.de

Kinderrechtskonforme Behandlung von unbegleiteten Kindern auf der Flucht

Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sind alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Sie dürfen nicht etwa auf Grund ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsstatus gegenüber Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft diskriminiert werden. Trotzdem weigert sich Österreich diesen Grundsatz in der Praxis anzuwenden. Egal ob im Schulsystem oder der Lehrausbildung, der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge durch die Grundversorgung: Kindern auf der Flucht wird nicht zugestanden, was ihnen gemäß den Kinderrechten zusteht. Das gilt es dringend zu ändern, denn jedes Kind verdient die Unterstützung, Förderung und Begleitung, die es für einen guten Start ins Leben braucht. Ein Kind ist ein Kind, egal, wo es geboren ist!

 

Im Dezember 2018 wurde im Parlament die Zuständigkeit für Gesetze zur Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze zu den Bundesländern zurückgegeben. Neben der Chance bisher schwierige Reformen „im Kleinen“ leichter umsetzen zu können, entstanden dadurch auch eine Reihe von Risiken, die es im Interesse der betroffenen Kinder- und Jugendliche zu minimieren gilt. SOS-Kinderdorf appelliert daher an die künftige Bundesregierung ihre kinderrechtliche Verantwortung für hohe einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe nicht zu ignorieren. Egal ob in Kärnten oder Tirol, Wien oder Vorarlberg – jedem Kind steht eine gleich gute Pflege und Betreuung zu. Alles andere ist Diskriminierung.

Doch gute Pflege und Betreuung braucht auch Passgenauigkeit. Sie muss auf die Situation und die Bedürfnisse des Kindes und der Familie Bezug nehmen, eben „passend“ sein im Sinne der modernen gesellschaftlichen und sozialpädagogischen Entwicklungen. Dazu braucht es Forschung und Entwicklung, die in einem Bundesland isoliert kaum stattfinden kann. Die Aufgabe, Reformen voran zu treiben und die Berücksichtigung in der tatsächlichen Arbeit zu erwirken, sieht SOS-Kinderdorf nach wie vor auf Ebene des Bundes angesiedelt. So sollte ein multiprofessioneller Fachbeirat in Kooperation mit den Bundesländern die bundesweite Entwicklung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe systematisch beobachten, Forschungsergebnisse aktiv mit der Politik austauschen und konkrete gesetzliche oder verwaltungsbezogene Reformvorschläge einbringen.

Ausbau eines flächendeckenden, qualitativ guten Angebotes an kostenfreier Elternbildung

Bildung ist die beste Präventionsmaßnahme für eine Reihe von gesellschaftlichen und individuellen Risiken. Qualitativ hochwertige, praxisbezogene kostenfreie Elternbildung findet österreichweit nicht flächendeckend statt. Informationen dazu sind kaum niederschwellig verfügbar. SOS-Kinderdorf schlägt deshalb vor, ein modulares Elternbildungsangebot in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen. Das Vorhaben den Mutter-Kind-Pass in einen Entwicklungspass, der über medizinische Aspekte hinausgeht und den Schwerpunkt auf frühzeitige Beratung legt, umzuwandeln, unterstützen wir.

4 Wochen Betreuungskarenz jährlich für Eltern/Obsorgeberechtigte schulpflichtiger Kinder

Neun Wochen Schulferien und fünf Wochen Jahresurlaub stellen hunderttausende österreichische Eltern jährlich vor enorme Betreuungsherausforderungen. Traditionelle familiäre Unterstützungssysteme sind oft nicht vorhanden. Angebote unterschiedlichster Organisationen sind nicht überall zugänglich und häufig sehr kostspielig. Für SOS-Kinderdorf ist eine intensive Ferienbetreuung durch beauftragte Organisationen eine Möglichkeit, aber keine Lösung. Wir schlagen die Einführung einer bis zu vier Wochen pro Jahr möglichen Betreuungskarenz vor. Sie soll nach Zustimmung des Arbeitgebers möglich sein und öffentlich mit einer Nettoersatzrate von 55% abgegolten werden, analog der Pflegekarenz.

Kinderarmut wurde in den vergangenen Jahren von vielen Bundesregierungen zu wenig als Problem wahrgenommen. Gleichzeitig sind die Konsequenzen von Kinderarmut gravierend, für den einzelnen Betroffenen, aber auch die Gesellschaft.

Wir fordern eine seriöse Auseinandersetzung mit der Problematik, eine längst überfällige Kinderkostenstudie und darauf aufbauend ein ausfinanziertes Maßnahmenpaket. Wir schlagen dazu eine Kombination von ausreichenden Geldleistungen, Sachleistungen, aber auch Dienstleistungen vor. Eine professionelle, lebensnahe Fallbegleitung soll die Wirksamkeit erhöhen.

Ausbau kassenfinanzierter medizinischer und therapeutischer Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psycho-, Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie

Immer mehr Kinder- und Jugendliche erleben Belastungen, die durch therapeutische Interventionen behandelt werden sollten. Moderne diagnostische Möglichkeiten entdecken auch immer häufiger medizinische Probleme, die nur durch eine spezifische Behandlung zu heilen oder zu lindern sind. Trotzdem ist es besonders für die Behandlung von Kindern schwierig, kassenfinanzierte Therapieplätze, in geographischer Nähe, nach einer nur kurzen Wartezeit zu erhalten. Dadurch wird Leid unnötig vergrößert, jedenfalls auch verlängert. Wir schlagen deshalb vor, dringend den Ausbau entsprechender Angebote voran zu treiben.

Ausbau der Frühen Hilfen, inhaltlich und quantitativ. Darüber hinaus braucht es einen multiprofessionellen Ansatz

Frühe Hilfen betreuen (werdende) Eltern von der Schwangerschaft bis etwa zum dritten Lebensjahr des Kindes. Sie zielen darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum gesunden Aufwachsen von Kindern, unterstützen aber auch den Kinderschutz. Trotz Bekenntnissen aller Parlamentsparteien zur großen Bedeutung und Sinnhaftigkeit der Frühen Hilfen, scheitert der notwendige Ausbau bis dato am Budget. Das muss sich ändern!

Die Krisen dieser Welt können nicht in Österreich gelöst werden, aber Österreich kann einen Beitrag leisten. SOS-Kinderdorf sieht Österreich in einer historischen Verantwortung, Menschen in anderen Ländern in ihrem Leben und ihrer Entwicklung zu unterstützen. Tausende Spender und Spenderinnen jährlich ermöglichen uns, diesen ethischen Anspruch als Organisation zu entsprechen. Die offizielle österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist dabei ein wichtiger Partner. Ohne entsprechende Bereitstellung budgetärer Mittel ist nachhaltige Entwicklung oft nicht zu erreichen.

Rat auf Draht ist die einzige in Österreich angebotene 24-Stunden-Beratung für Kinder, Jugendliche und ihre Bezugspersonen. Mit 80.000 Beratungen jährlich leistet Rat auf Draht einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen. Besonders der Suizidprävention kommt dabei eine wachsende Bedeutung zu.

Trotz dieser wichtigen Aufgaben ist die Finanzierung von Rat auf Draht nicht abgesichert und damit die Zukunft des Angebots ungewiss. Wir schlagen deshalb eine dringend nötige Erhöhung der für Rat auf Draht vorgesehenen Mittel von Bundeskanzleramt, BMI, BMASGK und BMBWF vor.