Nationaler Aktionsplan Kinderrechte
Vor nunmehr 30 Jahren wurden die UN-Kinderrechte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, drei Jahre später von der Republik Österreich ratifiziert. Es ist also hoch an der Zeit zu erheben, wie es nun tatsächlich mit den Kinderrechten in unserem Land aussieht. Nach einer intensiven Analyse, bei der die Einschätzung von Kindern unbedingt mit zu berücksichtigen ist, gilt es Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten. Wichtig ist jedenfalls, dass diese Ergebnisse nicht für die Schublade produziert werden, sondern mit Beschlüssen und entsprechenden Budget versehen wirklich zu einer Verbesserung der Kinderrechtslage in unserem Land führen.
Jugendcheck NEU
Seit 2013 werden Gesetzesvorschläge der Regierung im Rahmen des sogenannten JUGEND CHECK auf mögliche Auswirkungen des künftigen Gesetzes auf Kinder und Jugendliche hin überprüft.
Was in der Theorie eine verantwortungsvolle Idee ist, um die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaft zu geben, ist in der Praxis ein zahnloses Verfahren ohne Wirkung. SOS-Kinderdorf schlägt deshalb vor, diesen JUGEND CHECK dringend auf völlig neue Beine zu stellen. Es braucht eine unabhängige Stelle, die ohne parteipolitische Einflussnahme tatsächlich bewertet, in wie weit und wie Kinder und Jugendliche von einer Maßnahme betroffen sein werden. Auf Basis dieser seriösen Analyse können Parlamentarier bessere, nachhaltige Entscheidungen im Sinne der jungen Generation fällen. In Deutschland gibt es dafür ein interessantes Vorbildmodell. www.jugend-check.de
Kinderrechtskonforme Behandlung von unbegleiteten Kindern auf der Flucht
Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention sind alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Sie dürfen nicht etwa auf Grund ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsstatus gegenüber Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft diskriminiert werden. Trotzdem weigert sich Österreich diesen Grundsatz in der Praxis anzuwenden. Egal ob im Schulsystem oder der Lehrausbildung, der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge durch die Grundversorgung: Kindern auf der Flucht wird nicht zugestanden, was ihnen gemäß den Kinderrechten zusteht. Das gilt es dringend zu ändern, denn jedes Kind verdient die Unterstützung, Förderung und Begleitung, die es für einen guten Start ins Leben braucht. Ein Kind ist ein Kind, egal, wo es geboren ist!