Kinderschutzpaket für Schulen ist kein großer Wurf

"Ein großer Wurf ist dieser Vorstoß des Bildungsministeriums nicht. Als Kinderrechts- und Kinderschutzorganisation begrüßen wir prinzipiell jede Initiative, die dem Kinderschutz und dem Kindeswohl förderlich ist. Was wir hier haben, ist aber wieder nur ein Fragment", kritisiert Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Was fehlt sei die Einbettung in eine umfassende Kinderschutzstrategie und in ein entsprechendes Rahmengesetz.

Die im letzten Jahr öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchsfälle haben in puncto Kinderschutz Handlungsdruck bei der Regierung erzeugt. Doch Maßnahmen kommen nur häppchenweise, sind zum Teil nicht ausdefiniert oder gar nicht verpflichtend.

"Von einer grundlegenden Definition, einer übergeordneten Zielsetzung oder einer umfassenden Strategie zum Thema Kinderschutz auf allen Ebenen ist nichts zu erkennen. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist also nur Teil eines durch Alarmismus entstandenen Wimmelbildes", so Moser. Daher habe SOS-Kinderdorf im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur geplanten Änderung des Schulunterrichtsgesetzes eine parlamentarische Stellungnahme eingebracht.

Ein großer Kritikpunkt sei laut Moser, dass offenbar kein eigenes Budget für die im Entwurf skizzierten Maßnahmen vorgesehen ist und diese somit auch keine ausreichende Wirkung an unseren Schulen entfalten könnten. "Das wird dazu führen, dass es wieder am Engagement von einzelnen Akteur*innen liegt, ob Kinderschutz effektiv stattfindet oder nicht. Unter den gegebenen Umständen können wir uns also nicht darauf verlassen, dass das ohnehin überlastete System Schule dem Thema Kinderschutz flächendeckend und verbindlich die nötige Aufmerksamkeit geben wird (oder kann)", so Moser.

Zudem blieben viele Fragen unbeantwortet. "Was genau bedeutet die in Aussicht gestellte partnerschaftliche Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten und die Einrichtung von Kinderschutzteams an Schulen konkret? Welchen Stellenwert und welche Rolle haben die Kinder- und Jugendlichen und wie relevant ist ihre Sichtweise für die tatsächliche Ausgestaltung? Das lässt der Gesetzesentwurf offen. Aus kinderrechtlicher Perspektive seien das jedoch höchst relevante Punkte, die weiter ungeklärt sind," sagt Moser.
"Ja, es ist ein erster Schritt in Richtung mehr Kinderschutz an Schulen. Als Kinderschutzorganisation kann SOS-Kinderdorf damit aber nicht zufrieden sein!"