Verstärkte Maßnahmen gegen Kinderarmut

Unsere Forderung an die zukünftige Regierung, zentrale Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen:

Zentrale Maßnahmen

  • Erstellung einer Kinderkostenanalyse und Sicherstellung regelmäßiger Erhebungen
  • Evaluierung und Anpassung von Leistungen für Kinder und Familien zur Bekämpfung der Kinderarmut auf Basis der Kinderkostenanalyse inklusive Prüfung des Modells Kindergrundsicherung
  • Bundesweite Vereinheitlichung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unter Rücknahme von Einschränkungen für Familien und Kinder
  • Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt: Etablierung und Ausbau niederschwelliger arbeitsmarktpolitischer Projekte für Jugendliche
  • Förderung der Chancengleichheit in der Bildung: Umsetzung des zweiten kostenfreien Kindergartenjahrs für 4-5-Jährige; Ausbau von ganztägigen Schulformen und der gemeinsamen Schule der 10-14-Jährigen; Schulfinanzierung anhand Chancenindex
  • Förderung der Chancengleichheit in der Gesundheit: flächendeckender Ausbau und Etablierung Früher Hilfen; Ausbau kassenfinanzierter medizinischer und therapeutischer Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psycho-, Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie
 

Hintergrund:

Die Armutsgefährdung verlagert sich seit einigen Jahren zunehmend von den Älteren auf die Jungen. Im Jahr 2016 galten rund 290.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in Österreich als armutsgefährdet, das entspricht 16 % dieser Altersgruppe (Hinweis). Damit sind Kinder und Jugendliche stärker armutsgefährdet als andere Altersgruppen. Armut geht nicht nur mit materiellen Einschränkungen einher, sondern hat auch Auswirkungen auf Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, Freizeitmöglichkeiten, soziale Teilhabe, Gesundheit und Wohlbefinden. So sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten z.B. öfter krank und haben auch als Erwachsene einen deutlich schlechteren Gesundheitszustand als der Durchschnitt.

Zu effektiven Bekämpfung von Kinderarmut braucht es zunächst empirische Grundlagen in Form einer Kinderkostenanalyse. Derzeit stützen sich politische Maßnahmen auf veraltete Daten. Die Regelbedarfsätze, an denen sich Unterhaltsrecht und Familienförderungen orientieren, basieren auf einer Erhebung aus den 1960er Jahren und bilden gestiegene Kosten für Wohnen, neue Kosten für Schule, Freizeitgestaltung, Technik etc. nicht ab.

Trotz Planung im Regierungsprogramm 2013-2018 wurde die Kinderkostenanalyse bisher nicht umgesetzt. Neben einer Verankerung im Regierungsprogramm braucht es daher auch klare Zuständigkeiten und Budgetierung. Aufbauend auf der Kinderkostenanalyse müssen Leistungen für Kinder und Familien in Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Beseitigung der Kinderarmut evaluiert werden, inklusive einer grundlegenden Auseinandersetzung mit möglichen Modellen einer Kindergrundsicherung, welche dazu beitragen kann, Kinderarmut gezielter zu bekämpfen.

Sollte es notwendig sein, finanzielle Unterstützungsleistungen des Staates zu beziehen, so sind diese in einer Höhe bereitzustellen, die ein würdevolles Leben garantiert. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) darf nicht weiter eingeschränkt werden. 2016 waren laut Statistik Austria 83.818 minderjährige Kinder in Österreich auf die BMS angewiesen (27 % aller BezieherInnen). Bereits erfolgte Einschränkungen, insbesondere für Mehrkindfamilien, sind zurückzunehmen. Zudem ist eine bundesweite Vereinheitlichung der BMS dringend erforderlich.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit braucht es verstärkt niederschwellige arbeitsmarktpolitische Projekte, etwa mit weniger Wochenstunden. Unserer Erfahrung nach können viele der betroffenen Jugendlichen die derzeitigen Anforderungen von Arbeitsmarktservice und Sozialministeriumservice noch nicht erfüllen und laufen damit Gefahr, als "NEETS" (not in education, employment or training) völlig aus dem System herauszufallen.

Einkommensunterschiede prägen auch Bildungsverläufe, geringe Bildung erhöht wiederum das Armutsgefährdungs- und Arbeitslosigkeitsrisiko. Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in der Bildung sind daher auch wirksame Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dazu gehört etwa die Schulfinanzierung anhand eines "Chancenindex", angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse von Brennpunktschulen.

Auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen sind Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien benachteiligt. Dringend erforderlich ist etwa der Ausbau von Kassenvertragsstellen und stationären Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie kassenfinanzierter Therapieplätze für Psycho-, Ergo-, Physiotherapie und Logopädie. In einigen Bundesländern gibt es keine kostenfreien Krankenkassenvertragsstellen, andernorts bestehen lange Wartezeiten, Aufnahmesperren sowie eine erhebliche Unterversorgung an Therapieplätzen.

Jede Familie in Österreich sollte zudem die Möglichkeit haben, Frühe Hilfen als wichtige Leistung zur Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten und Gesundheitschancen von Kindern und Eltern in Anspruch zu nehmen.
 

Weitere Forderungen an die zukünftige Regierung
 

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