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Hier können Sie verschiedene Broschüren, Stellungnahmen und Rechtsinformationen rund um das Thema Kinderrechte finden.

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Rechtliche Stellungnahme zu Gesetzesänderungen

  • Trotz Vorgabe in der 15a Vereinbarung zur Grundversorgung, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen, verabschiedete die Steiermark im Juli 2017 ein Gesetz, wonach diese weit unter dieser Grundversorgungsvereinbarung bleiben und sich nach wie vor gravierend von jenen für österreichische Jugendliche unterscheiden. Hier finden Sie unsere Stellungnahme dazu.

  • 2017 wurde das Fremdenrecht ein weiteres Mal verschärft. Nicht nur für Kinder hat dies gravierende Auswirkungen. Hier unsere Stellungnahme dazu.

  • Im April 2016 beginnen die Diskussionen zu Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine „Notverordnung“. Die Bundesregierung würde damit internationales Recht aushebeln, es fehlen auch besondere Bestimmungen zum Schutz und zur Rechtsvertretung von Minderjährigen. SOS-Kinderdorf kritisiert solche Gesetzesentwürfe scharf

  • Die im März 2016 entstandene Idee, über die Schulpflicht hinaus jungen Menschen ein Recht auf Bildung oder Ausbildung, wenn auch als Pflicht tituliert, zu ermöglichen, begrüßen wir. Jedoch wird die Gruppe von minderjährigen asylwerbenden Personen wiederum von dieser möglichen Integrationsmaßnahme ausgeschlossen. In unserer Stellungnahme fordern wir außerdem die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten.

  • Im November 2015 möchte die Regierung „Asyl auf Zeit“ einführen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen zur Aberkennung von Asyl bei Veränderung der Lage im Heimatland schon ausreichend vorhanden sind. Außerdem soll der Familienzusammenzug erschwert und besonders bei subsidiärem Schutz für Minderjährige faktisch verunmöglicht werden. Hier finden Sie unsere Stellungnahme dazu.

 

Positionspapiere

Broschüren

Rechtsinformationen und Tipps für den pädagogischen Alltag

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