Positionspapier zum Thema UMF

„Ein Kind ist ein Kind, egal wo es geboren ist“
SOS-Kinderdorf fordert gleiche Chancen für unbegleitete Kinder auf der Flucht

Ausgangslage

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, darunter auch tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Diese Situation stellt auch SOS-Kinderdorf als größte private Kinder- und Jugendorganisation Österreichs vor neue Herausforderungen.  Rund 90 Kinder und Jugendliche auf der Flucht haben mittlerweile ein stabiles Zuhause bei SOS-Kinderdorf gefunden, und es sollen bis zu 100 Plätze mehr geschaffen werden. Da sie zu Hause und auf ihrer Flucht traumatische Erfahrungen gemacht haben, brauchen sie besondere  Fürsorge und Betreuung. Grundsätzlich bietet SOS-Kinderdorf zwei Betreuungsformen für UMF an:

1. Spezialisierte Einrichtungen wie zB. das Clearing-house in Salzburg, das Biwak in Tirol oder die Wohngemeinschaft, die soeben in Ebreichsdorf entsteht. Hier leben ausschließlich junge Flüchtlinge. Sie erhalten neben der Grundversorgung auch sozialpädagogische, psychologische und juristische Unterstützung.

2. Integration in Angebote von SOS-Kinderdorf wie SOS-Kinderdorf-Familien, Wohngemeinschaften oder Betreutes Wohnen. Hier leben UMF gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Diese Betreuungsformen erleichtern das Kennenlernen der neuen Kultur und besonders das Erlernen der deutschen Sprache. So wohnen mittlerweile Kinder aus Traiskirchen mit anderen in den SOS-Kinderdörfern Pinkafeld oder Altmünster.

Zudem wird laufend an neuen Formen der Aufnahme und Betreuung von UMF gearbeitet: So könnten beispielsweise Gastfamilien mit professioneller Unterstützung von SOS-Kinderdorf Flüchtlingskinder aufnehmen oder Freiwillige könnten Deutschkurse oder Freizeitaktivitäten anbieten.
 

Faktenlage

Anzahl und Unterbringung

Im November 2015 sind allein in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen ca. 1300 UMF untergebracht. Weitere 700 junge Menschen sind in Bundesbetreuung, da es keine Betreuungskapazitäten in den Ländern gibt. Dass in diesen Großlagern keine altersentsprechende Unterbringung oder kind- und jugendgerechte Betreuung erfolgen kann, liegt auf der Hand. Fast alle Kinderrechte werden verletzt, angefangen von den Kinderrechten auf Schutz und Versorgung bis hin zu Bildung  oder Gesundheit.

Zusätzlich sind mindestens 2000 UMF in Betreuung der Bundesländer. Es gibt keine gesicherten Daten dazu, wie viele tatsächlich derzeit in Österreich leben und ob sie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen. Trotz der Verpflichtung zur Datenerhebung im B-KJHG1  ist die Datenlage prekär. Das BMI veröffentlicht lediglich die Antragszahlen von UMF.

Rechtliche Situation

Die für die Kinder- und Jugendhilfe relevanten Gesetze (B-KJHG und ABGB2) unterscheiden nicht zwischen Minderjährigen aus dem Inland und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. An sich sind die Kinder- und Jugendhilfeträger für alle Kinder in Not zuständig, unabhängig davon, woher sie sind. Die Praxis sieht allerdings anders aus: Während österreichische Kinder nach den Regeln der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, gelten für UMFs die Bestimmungen der Grundversorgungsgesetze.

Daraus resultieren untragbare Ungleichheiten, wie zum Beispiel:

  • Unterschiedliche Höhe der Kostenersätze: Während in der Kinder- und Jugendhilfe die Tagsätze bei ca. 120 Euro beginnen, stehen für UMF am Tag nur 39 bis 77 Euro, also die Hälfte, zur Verfügung. Dabei braucht ein Flüchtlingskind natürlich ebenso viel Betreuung wie ein österreichisches Kind. Für SOS-Kinderdorf ist klar: Es gibt keine halben Kinder. Eine Erhöhung dieser Beträge wurde zwar seitens der Politik angekündigt, ein entsprechendes Gesetz wurde aber bisher nicht erlassen.
  • Unterschiede in der Qualität der Unterbringung: UMF-Einrichtungen der Grundversorgung haben weitaus niedrigere Standards und unterliegen auch keiner Fachaufsicht.
  • Obsorge: Trotz geltender Rechtsprechung3, die klarstellt, dass Kinder- und Jugendhilfeträger die Obsorge für Kinder und Jugendliche auf der Flucht haben, haben UMF in der Praxis oft keinen Obsorgeberechtigten, also niemanden, der sie vertritt oder informiert.

Eine weitere Ungleichbehandlung erfahren UMF im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich: Dem Recht auf Schulbildung für schulpflichtige Kinder wird - von den großen Bundesbetreuungseinrichtungen wie Traiskirchen abgesehen - meistens entsprochen. Nach Beendigung der Schulpflicht wird es für jugendliche AsylwerberInnen aber schwierig. Der direkte Einstieg ins Berufsleben ist nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz schwer möglich,  da nur Tätigkeiten in der Ernte- oder Saisonarbeit erlaubt sind. Ebendieses Gesetz beschränkt für UMF auch den Zugang zum Lehrstellenmarkt auf Mangelberufe. Somit bleibt oft nur der Besuch von weiterführenden Schulen. Diese sind jedoch nicht verpflichtet, UMF aufzunehmen. Die Konsequenz daraus ist, dass viele entweder nichts tun oder in sozialen Beschäftigungsprojekten tätig sind.

Forderungen von SOS-Kinderdorf

  • SOS-Kinderdorf fordert die Gleichstellung von Flüchtlingskindern mit Kindern- und Jugendlichen, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden: Sophie Karmasin als für Familie und Jugend zuständige Bundesministerin ist dazu aufgerufen, die neun Bundesländer an einen Tisch zu bringen, um auch für UMF Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (inklusive angemessener Tagsätze) in der Praxis durchzusetzen. Dazu ist eine dezidierte Klarstellung in den Kinder- und Jugendhilfegesetzen notwendig.
  • SOS-Kinderdorf fordert weiters die Gleichstellung von UMF und österreichischen Jugendlichen am Arbeitsmarkt: Rudolf Hundstorfer als verantwortlicher Minister für Arbeit und Soziales ist hier dringend gefordert, die restriktiven Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu lockern und die bestehenden bürokratischen Hürden abzubauen, um uneingeschränkten Zugang zu Lehrstellen und Arbeitsmarkt für UMF zu gewährleisten.
  • SOS-Kinderdorf fordert die Gleichstellung von UMF auch im Bildungsbereich: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist aufgerufen das Menschenrecht auf Bildung für alle umzusetzen, indem auch nicht mehr schulpflichtigen UMF ein Anspruch auf Besuch einer weiterführenden Schule zuerkannt wird.

Zusammenfassung

Aufgrund der immer höher werdenden Anzahl an Flüchtlingen und der Prognose, dass aufgrund der zahlreichen Krisenherde in der Welt auch keine Trendumkehr zu erwarten ist, sind Bund und Länder gefordert rasch zu handeln und endlich Chancengleichheit für UMF herzustellen. Rechtliche Bestimmungen sind anzupassen und Betreuungsstandards einzuhalten, denn ein Kind ist ein Kind, egal, wo es geboren ist. Als kinderpolitische Kraft fordert SOS-Kinderdorf in diesen Fragen Gewissenhaftigkeit, Nachhaltigkeit und die Erfüllung von gültigen Standards. SOS-Kinderdorf ist bereit mit seiner Expertise und seinen Möglichkeiten zur Lösung beizutragen.
 
Zusammengestellt von:
Abteilung Advocacy - Kinder und Jugendrechte
Dezember 2015

>> Positionspapier als PDF zum Download

 


1: B-KJHG = Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013

2: ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

3: OGH 7 Ob 209/05v, Obsorge

 

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