27.03.19

Stellungnahme

GZ.: BMASGK-433.001/0004-VI/B/7/2019

zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

SOS-Kinderdorf betreut als größte private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Österreichs 1.800 Kinder und Jugendliche in stationären Angeboten und unterstützt rund 3.800 junge Menschen und Familien ambulant oder aufsuchend. Darüber hinaus ist es unser Anspruch, die Einhaltung der UN-Kinderrechte einzufordern und Kindern diesbezüglich eine Stimme zu geben. Innerhalb offener Frist geben wir zum im Betreff genannten Gesetzesentwurf daher folgende Stellungnahme ab:
 

1. Im Allgemeinen:

SOS-Kinderdorf begrüßt es ausdrücklich, dass jugendliche Ausländer, die bereits vor Vollendung des 24.Lebensjahres im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung als Schüler sind, künftig auf eine Aufenthaltsbewilligung als Lehrling umsteigen können. Dass es dafür notwendig ist, eine konkrete Lehrstelle in Aussicht zu haben und ergänzend eine Arbeitsmarktprüfung erfolgen soll, ist plausibel.

Allerdings ließ 2017 das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung etwas anderes erhoffen, war doch dort von einem „Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Lehrausbildung“ ohne weitere Einschränkung der Zielgruppe, die zuletzt nur 767 Schüler umfasste, zu lesen. Viele dieser Schüler streben nach der Pflichtschule eine höhere Schulbildung an. Dies lässt die Zielgruppe der potentiell vom vorliegenden Entwurf Begünstigten nochmals schrumpfen.

Österreich hat die nunmehr vor 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention 1994 unterzeichnet. 2011 wurden zentrale Aspekte daraus in den Verfassungsrang gehoben. Artikel 28 der Kinderrechtkonvention benennt ein Recht des Kindes auf Bildung. Dieses Recht wird in Österreich bestimmten Kindern nach Überschreitung des Pflichtschulalters meist verwehrt. Gemeint sind Kinder im Asylwerberstatus. Diese haben trotz der Aussicht auf eine konkrete Lehrstelle nicht mehr die Möglichkeit eine Lehre zu beginnen. Damit werden sie gegenüber anderen Kindern in Österreich diskriminiert. Diese Diskriminierung wiederrum verstößt gegen die Nichtdiskriminierungsklausel des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Diskriminierung wegen der nationalen Herkunft verbietet.

SOS-Kinderdorf betreut im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe rund 220 unbegleitete Kinderflüchtlinge in Österreich. Im laufenden Asylverfahren haben sie keine Möglichkeit ins duale Ausbildungssystem einzusteigen. Das nimmt ihnen Zukunftschancen und erschwert ihre Betreuung, da es außerhalb der Betreuung von SOS-Kinderdorf kaum andere Tagesstrukturierungsangebote für sie gibt.

Auf der anderen Seite suchen Unternehmen häufig erfolglos junge Menschen, die engagiert eine Lehrausbildung anstreben. Sie haben teilweise bereits in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen mit ausländischen Lehrlingen gemacht und würden diese aus unternehmerischer Logik gerne aufnehmen. Trotzdem wird ihnen diese Möglichkeit verwehrt.

In der beschriebenen Konstruktion gibt es nur Verlierer. Den Unternehmer, das Kind, aber auch die Gesellschaft.

Es ist auch explizit darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entwurf keine Lösung für Lehrlinge in einem laufendem Asylverfahren, die von Abschiebung bedroht sind, bringt. Dies wurde allerdings von zahlreichen führenden Persönlichkeiten in der Bundesregierung, in Landesregierungen und der Sozialpartnerschaft in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt.
 

2. Im Einzelnen

Zu Artikel 2 Abs. 5
Die im neu zu schaffenden § 68 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erläuterten Beschränkungen auf Zulässigkeit einer Aufenthaltsbewilligung als Lehrling nur nach einer Innehabung einer Aufenthaltsbewilligung als Schüler sind zu streichen.

Um eine kinderrechtskonforme Möglichkeit zur Absolvierung einer Lehrausbildung zu schaffen, ist es unserer Meinung nach notwendig, 1 Abs. 2 Z1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu ändern.

Dessen Geltungsbereich müsste auf asylwerbende Minderjährige, deren Ausbildung auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft stattfindet, belegt durch den Nachweis eines konkret in Aussicht befindlichen Ausbildungsplatzes und einer Arbeitsmarktprüfung, ausgeweitet werden.

Zweck dieses Änderungsvorschlages ist es, eine Möglichkeit zur Antragstellung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu schaffen, die die Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehrverhältnisses zulässt.

SOS-Kinderdorf hofft, durch diese Stellungnahme das Bewusstsein zu verstärken, dass Kinderrechte im gesetzgeberischen Zusammenhang per UN-Kinderrechtskonvention ausreichend zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Christian Moser
Geschäftsführer

Ergeht an

An das Präsidium des Parlaments und
An das Bundesministerium für Arbeit,
Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Per e-mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at und vi7@sozialminisetrium.at