SOS-Kinderdorf zur Asylnovelle:

Geschäftsführer Christian Moser appelliert an Nationalratsabgeordnete, Gesetz nicht zuzustimmen

Wien/Innsbruck (25.4.2016) Mit dem vorliegenden Entwurf zur Verschärfung der Asylgesetze soll künftig die Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorliegen einer „Notlage“, flüchtende Menschen, darunter auch unbegleitete Minderjährige, direkt an der österreichischen Staatsgrenze zurückzuweisen. Ein ordentliches Ermittlungsverfahren oder der Zugang zu einer adäquaten Beratung und Rechtsvertretung sind dabei nicht vorgesehen!

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser warnt vor den Folgen einer solchen Vorgehensweise und appelliert an die Nationalratsabgeordneten, der Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen.

„Wir dürfen schutzsuchende Menschen nicht einfach an der Grenze stehen lassen und so tun, als würde uns ihr Schicksal nichts angehen – und besonders gefordert sind wir dann, wenn es sich dabei um unbegleitete Kinder und Jugendliche handelt! Kinderrechte sind unteilbar und dürfen nicht durch konstruierte Notstandssituationen ausgehebelt werden!“, sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser.

Auf sich gestellt

Tritt die Asylnovelle in Kraft, kann schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen die Einbringung eines Asylantrages und ein ordentliches Asylverfahren verwehrt werden. Sie wären in den Nachbarstaaten auf sich allein gestellt. Wenn auch Nachbarstaaten Österreichs Vorbild folgen, würden sie immer weiter bis an die EU-Grenzen abgeschoben werden. Das widerspricht jeglichem Kinderschutzgedanken.

Laut Kinderrechtskonvention und österreichischer Verfassung hat jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus dem familiären Umfeld herausgelöst ist, Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates. „Österreich hat diese Verpflichtung durch Aufnahme ins Land, qualitätsvolle Unterbringung und Betreuung sowie Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens wahrzunehmen!“, sagt Christian Moser. „Denn ein Kind ist ein Kind, egal wo es geboren ist!"

SOS-Kinderdorf fordert deshalb die Rücknahme der geplanten Gesetzesvorschläge. In einer vorangegangenen Stellungnahme hat SOS-Kinderdorf bereits vor negativen Wirkungen der geplanten Gesetzesänderungen betreffend Asyl auf Zeit und Einschränkung des Familiennachzugs auf junge unbegleitete Flüchtlinge gewarnt.

Rückfragen: SOS-Kinderdorf/Presse, martina.stemmer@sos-kinderdorf.at, T.: 0676 / 881 444 243