Wissenswertes
zum Thema Erbrecht

Die österreichische Rechtsordnung hat Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass jemand kein Testament verfasst hat. Es tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein, aufgrund derer die nächsten Verwandten bzw. der Ehepartner zu Erben berufen werden.

Wer nicht will, dass Verwandte - nach einem starren gesetzlichen System - oder der Staat den gesamten Nachlass erhalten, hat die Möglichkeit, seine Vermögensnachfolge durch die Errichtung eines Testaments selbst zu regeln. Mit einem Testament, einem Vermächtnis oder einer Schenkung auf den Todesfall können Sie das für Sie passende rechtliche Instrument auswählen. Wie sich die einzelnen Instrumente unterscheiden und wie Sie Ihre Entscheidung Schritt für Schritt umsetzen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Grundsätzlich gilt in Österreich die gesetzliche Erbfolge. Diese kommt zum Einsatz, wenn

  • Es kein (gültiges) Testament bzw. keinen (gültigen) Erbvertrag gibt
  • Das Testament bzw. der Erbvertrag ungültig ist
  • Das Testament bzw. der Erbvertrag nicht das gesamte vererbbare Vermögen betrifft
  • Die Erbinnen und Erben nicht zur Erbschaft gelangen, weil sie z.B. auf die Erbschaft verzichtet haben oder bereits vor dem Verstorbenen gestorben sind

Die gesetzlichen Erbinnen und Erben sind unter anderem Ihre Ehefrau Ihr Ehemann oder eingetragene Partnerin / Ihr eingetragener Partner und Ihre Nachkommen. Dazu zählen auch uneheliche oder adoptierte Kinder. Ist ein Kind verstorben oder nicht befähigt zu erben, so erhalten seine Anteile dessen Nachkommen, also Ihre Enkelinnen und Enkel. Wenn niemand aus der gesetzlichen Erbfolge vorhanden ist und auch kein Testament oder Vermächtnis gemacht wurde, fällt der gesamte Nachlass an die Republik Österreich.

Ausnahme: Seit 1. Jänner 2017 kommt Lebensgefährtinnen / Lebensgefährten, unter gewissen Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zu. Gibt es keine gesetzlichen oder per Testament eingesetzten Erbinnen oder Erben, so erbt die Lebensgefährtin / der Lebensgefährte. Voraussetzung dafür ist, dass man mindestens die letzten drei Jahre im gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt hat und die oder der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes weder mit einer anderen Person verheiratet noch in einer eingetragenen Partnerschaft war.

Als Pflichtteil bezeichnet man den Mindestanteil am Erbe, den bestimmte Personen aus dem Nachlass erhalten müssen, auch, wenn diese im Testament nicht als Erbinnen oder Erben bedacht sind. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

Pflichtteilsberechtigte Personen sind:
 

  • Die Ehefrau / der Ehemann
  • Die eingetragene Partnerin / der eingetragene Partner
  • Und die Kinder bzw. deren Nachkommen


Niemand sonst kann einen Pflichtteil geltend machen. Auch die genannten Personen können dies nur, wenn sie im Testament nicht ohnehin schon genügend berücksichtigt sind. Der Pflichtteil kann nur in Form eines Geldbetrags verlangt werden und ist sofort mit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers fällig.

Grundsätzlich teilen sich die nächsten Pflichtteilsberechtigten den Nachlass untereinander zu gleichen Teilen.
 

Neu seit 1. Jänner 2017

Eltern und Vorfahren haben keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil. Der Pflichtteil kann erst ein Jahr nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblasers eingefordert werden.

 

Die österreichische Rechtsordnung kennt mehrere gleichwertige Testamentsformen. Wesentlich ist bei allen Testamentsformen, dass gewisse Formvorschriften einzuhalten sind, damit das Testament auch rechtsgültig ist. In diesem Überblick beschränken wir uns auf die zwei häufigsten Testamentsformen, das eigenhändige und das fremdhändige Testament:
 

Das eigenhändige Testament

Sie können ein rechtswirksames Testament selbst errichten, wenn Sie folgende Formvorschriften beachten:
 

  • Das gesamte Testament muss mit eigener Hand geschrieben sein
  • Das Testament muss von Ihnen auf der letzten Seite unterschrieben sein
  • Datum und Ort der Errichtung müssen enthalten sein
  • Es muss festhalten, wer Erbin oder Erbe sein soll
     

Diese Formvorschriften sollen Sie davor schützen, dass Ihr letzter Wille verändert werden kann oder Ihr Wille nicht klar genug zum Ausdruck kommt. Sie haben bei der Abfassung Ihres Testaments freie Gestaltungsmöglichkeiten und können alle berücksichtigen, denen Sie etwas zukommen lassen wollen.
Aufbewahren können Sie Ihr Testament an jedem Ort. Sie sollten aber unbedingt einer Person Ihres Vertrauens mitteilen, dass Sie ein Testament errichtet haben und wo es zu finden ist.
Wesentlich sicherer ist es daher, wenn Sie Ihr Testament einem Notar oder einem Rechtsanwalt zur Hinterlegung im Testamentsregister überlassen. Damit haben Sie die absolute Sicherheit, dass Ihr Testament in Ihrem Sinne vollstreckt wird.
 

Das fremdhändige Testament

Ein fremdhändiges Testament kann am Computer, mit der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst werden. Es muss von der Erblasserin oder dem Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Wenn Sie Ihr Testament nicht mit eigener Hand schreiben, müssen folgende Formvorschriften beachtet werden:
 

  • Datum und Ort der Errichtung müssen enthalten sein
  • Es muss von drei Zeuginnen oder Zeugen mit dem Zusatz „als ersuchter Testamentszeuge“ unterschrieben werden
  • Alle drei Zeuginnen und Zeugen müssen ununterbrochen und gleichzeitig bei der Unterfertigung des Testaments anwesend sein. Sie müssen den Inhalt des Testaments nicht kennen, sondern nur bestätigen, dass die Urkunde den letzten Willen des Erblassers enthält.
  • Die Identität der Zeuginnen oder Zeugen muss aus der Urkunde hervor-gehen (Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Adresse).
     

Die Zeuginnen und Zeugen müssen die Sprache des Testaments verstehen und dürfen nicht:
 

  • Ehefrau/Ehemann, eingetragene Partnerin/Partner, Lebensgefährtin/Le-bensgefährte oder Verwandte der I. bis IV. Linie sein
  • Mit einem Legat oder Erbe bedacht sein Mit der oder dem Bedachten verschwägert sein
  • Schwieger- oder Stiefeltern bzw. Kinder sein
  • Im Haushalt der oder des Bedachten wohnende Hausangestellte sein
  • Vorsorgebevollmächtigte oder Machthaber des Bedachten sein
     

Der Erblasser hat das Testament eigenhändig mit dem Zusatz zu unterferti-gen, dass diese Niederschrift der letzte Wille ist (z.B. „Dieses Testament ist mein letzter Wille“).

Die letztwillige Verfügung ist die rechtsverbindliche - aber jederzeit widerrufbare - Erklärung eines Menschen, was mit seinem Vermögen nach seinem Ableben geschehen soll. Wird in einer letztwilligen Verfügung ein Erbe eingesetzt, so spricht man von einem Testament. Der Erbe wird immer Gesamtrechtsnachfolger. Er erbt damit alles was dem Verstorbenen gehört hat, übernimmt aber auch all seine Schulden. Der letztwillige Verfügende kann jedoch zusätzlich auch einzelne Sachen (z.B. ein Sparbuch, einen Geldbetrag, ein Schmuckstück, das Auto...), anderen Personen als dem Erben zuordnen. Dann spricht man von einem Vermächtnis.

Erbeneinsetzung und Vermächtnisanordnung können in einer letztwilligen Verfügung gemeinsam erklärt werden.

 

Unter einer Erbschaft versteht man das gesamte Vermögen des Erblassers. Ihre Erben übernehmen im Verhältnis zu Dritten dieselben Rechte und Pflichten wie Sie. Das heißt: Erben übernehmen Liegenschaften, Sparbücher etc. aber auch eventuell vorhandene Schulden. Nicht vererblich sind bestimmte an die Person des Erblassers gebundene Rechte und Pflichten wie etwa ein Wohnrecht, Gewerbeberechtigungen, Unterhaltsansprüche oder Vorkaufsrechte. Höchstpersönliche Rechte und Pflichten enden mit dem Tod der betreffenden Person und gehören nicht zum Nachlass.

Mit der Erbrechtsreform werden Testamente zugunsten der früheren Ehefrau / des früheren Ehemannes automatisch aufgehoben, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft rechtskräftig aufgelöst wird. Das gilt auch für die Aufhebung von Abstammung oder Adoption. Falls Sie möchten, dass Ihr Testament auch nach einer Scheidung gültig bleibt, so können Sie das letztwillig ausdrücklich vorsehen. WICHTIG Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbmasse. Wenn Sie Ihre Ehefrau/Ihren Ehemann oder Ihre eingetragene Partnerin / Ihren eingetragenen Partner nicht rechtmäßig enterbt haben, gebühren ihr oder ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis automatisch einige Rechte: Sie oder er darf die Ehewohnung weiter bewohnen und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Güter benützen. Bei Kindern, die mit Ihnen zu keiner Zeit in einer Eltern/Kind-Beziehung standen, haben Sie die Möglichkeit, im Testament eine Pflichtteilsminderung auf die Hälfte zu erwirken. Eine Pflichtteilsminderung ist auch dann möglich, wenn kein Naheverhältnis über eine „längere Zeit“ bestand (laut Gesetz etwa 20 Jahre). Keine Pflichtteilsminderung ist wiederum möglich, wenn die Erblasserin oder der Erblasser den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat. Des Weiteren ist eine stillschweigende Pflichtteilsminderung ausdrücklich zulässig. Der gesetzliche Pflichtteil kann unter bestimmten Umständen durch Enterbung entzogen werden. Der Grund der Enterbung muss im Testament angeführt sein. Das Gesetz sieht folgende Enterbungsgründe vor:

  • Vorsätzliche Unterlassung der Hilfeleistung in Notfällen (z.B. Krankheit, Obdachlosigkeit).
  • Begangenes Verbrechen, das eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren oder lebenslänglich zur Folge hatte.
  • Strafbare Handlungen gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen bzw. ihre oder seine Angehörige und grobe Verletzungen der Pflichte aus dem Eltern-Kind-Verhältnis sind seit 1.1.2017 Enterbungsgründe.

Ein Entzug des Pflichtteils ist auch zukünftig nur durch eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament) möglich. Pflichtteilsberechtigte können auf ihren gesetzlich zustehenden Pflichtteil verzichten. Der Pflichtteilsverzicht bedarf – wie jeder Erbverzicht – der form eines Notariatsaktes oder eines gerichtlichen Protokolls. Auch hier sind genaue Formvorschriften einzuhalten.

Damit Testamente im Verlassenschaftsverfahren auch gefunden werden, sollten sie in einem Testamentsregister verzeichnet werden. Dieser Schritt ist einfach und unkompliziert bei einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen. Im Testamentsregister wird verzeichnet, wer wann und wo ein Testament gemacht hat und bei wem (z.B. Notar) es allenfalls hinterlegt ist. Im Testamentsregister wird aber nur verzeichnet, dass ein Testament gemacht wurde, jedoch nicht der Inhalt. Testamentsregister sind das „Österreichische Zentrale Testamentsregister der Notare“ und das „Österreichische Zentrale Testamentsregister der Rechtsanwälte“. Es empfiehlt sich, das Schriftstück an sicherer Stelle, wie im Safe des Notars Ihres Vertrauens, aufbewahren zu lassen. Das Original-Testament ist somit vor allen äußeren Einflüssen geschützt. Wer besonders sicher gehen will, kann eine beglaubigte Abschrift zu Hause aufbewahren oder bei einer Person des Vertrauens hinterlegen.

Dadurch stellen Sie sicher, dass die Erben Nachricht vom Inhalt erhalten und Ihr letzter Wille befolgt wird. Ein weiterer Vorteil ist, dass durch die Vorlage bei einem Notar meist auch Gültigkeit und Klarheit des Testaments geprüft werden. Das gibt ihnen Sicherheit und erspart in den meisten Fällen später unnötige Rechtsstreitigkeiten. Eine Registrierung im allgemeinen Testamentsregister ist besonders wichtig, wenn Sie eine gemeinnützige Organisation bedenken wollen. Für den Fall, dass Sie SOS-Kinderdorf in Ihrem Testament bedenken wollen und dieses im Testamentsregister eintragen, übernehmen wir die Kosten dieses Eintrags (derzeit ca. Euro 40,-). In diesem Fall bitten wir Sie, uns eine Abschrift Ihres Testaments mit dem Beleg der Eintragung ins Testamentsregister zu schicken. Auf diese Weise können Sie auch sicherstellen, dass Ihr Testament aufgefunden und in Ihrem Sinne gehandelt wird.

Mit der Erbrechtsänderung wurden erstmals Pflegeleistungen durch nahe Angehörige im Erbrecht berücksichtigt. Die pflegende Person hat Anspruch auf ein gesetzliches Vermächtnis, wenn die Pflege an der oder dem Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor ihrem oder seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht nur geringfügigem Ausmaß (durchschnittlich mehr als 20 Stunden pro Monat) erbracht wurde. Die Pflege muss außerdem unentgeltlich durchgeführt worden sein. Die Beurteilung und Bemessung des Pflegevermächtnisses wird von der
Notarin oder dem Notar durchgeführt.

Ein wichtiger Sonderfall sind Lebensversicherungsverträge. Die Versicherungssumme aus solchen Verträgen gehört nur dann zum Erbe, wenn sie im Nachlass gefunden wurden und auf keine bestimmte Person oder Organisation abgeschlossen sind. Sie haben die Möglichkeit, bei einer Lebensversicherung eine Person oder Organisation als Begünstigte einzusetzen. In diesem Fall erhält
die begünstigte Person dann auch das Versicherungsguthaben, wenn die Erblasserin oder der Erblasser überschuldet war und die Lebensversicherung fällt dann nicht in den Nachlass. 

 

 

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