WSK-Bericht
– 13.12.21
"Klimaschutz ist Kinderschutz" auch in der Entwicklungshilfe
Der Zivilgesellschaftlicher WSK-Bericht kommt zum Schluss: Österreichs Ziele in der Klimapolitik, auch in Hinblick auf Kinderrechte, sind wenig ambitioniert.
Österreich verpasst es auch dieses Jahr, den eigenen WSK-Bericht bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der AGGV und anderen NGOs legt SOS Kinderdorf jetzt einen eigenen zivilgesellschaftlichen WSK-Bericht vor. Fazit: Österreichs Ziele in der Klimapolitik, auch in Hinblick auf die Kinderrechte, sind wenig ambitioniert.
"Kinder machen die Hälfte der extrem armen Menschen weltweit aus. Durch die Klimakrise werden sie doppelt bedroht", sagt unser Geschäftsführer Christian Moser. Der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen durch extreme Wetterereignisse kann Familien schnell in Armut stürzten, womit vielerorts die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdet sind. Gleichzeitig sind die gesundheitlichen Belastungen für Kinder durch umweltbedingte Extrembedingungen weitaus höher als bei Erwachsenen.
Mit der ambitionslosen Klimapolitik Österreichs verlängern wir nicht nur Kinderarmut, sondern wir verstärken sie sogar!
Christian Moser
Geschäftsführer SOS-Kinderdorf
- SOS-Kinderdorf fordert daher im zivilgesellschaftlichen WSK-Bericht, dass die österreichische Bundesregierung in ihrer Klimapolitik die Rechte und Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen systematisch berücksichtigt.
- Außerdem soll die Bundesregierung sich einerseits für eine Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in der UN-Generalversammlung einsetzen und anderseits die Umsetzung der Resolution des UN-Menschenrechtsrats auf nationaler Ebene ermöglichen.
Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats haben sich im Oktober 2021 mit einer Resolution für ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ausgesprochen. Österreich hat diese Resolution zwar unterstützt, versäumt es aber weiterhin, mit gutem Beispiel voranzugehen.
WSK-Bericht weiterhin ausständig
Der WSK-Bericht geht auf den UN-Sozialpakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit zurück, den 171 Staaten, – darunter auch Österreich – ratifiziert haben. Dieser beinhaltet unter anderem die Rechte auf einen angemessenen Lebensstandard, Ernährung und Löhne, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sowie auf Gesundheit und Bildung. Österreich verpflichtet sich darin, die WSK-Rechte in Österreich umzusetzen, aber auch die WSK-Rechte in anderen Ländern zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
Dabei gehört es auch zu den Pflichten Österreichs, dem UN-Fachausschuss für Sozialfragen Bericht über die Umsetzung der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen (WSK) Rechte zu erstatten. Dieser Bericht ist nun seit 2018 fällig. Als Reaktion auf dieses Versäumnis hat nun eine Gruppe von österreichischen NGOs einen eigenen WSK-Bericht vorgelegt. Darin werden die Versäumnisse der österreichischen WSK-Politik aufgezeigt und Empfehlungen gegeben, wie die österreichische Regierung bestmöglich zu Umsetzung der WSK-Rechte weltweit beitragen kann.