SOS-Kinderdorf ist besorgt – 29. Mai 2018

Mindestsicherung Neu kommt „Armutsprogramm für Familien“ gleich

Geschäftsführer Christian Moser: „Kindern werden durch diese Kürzungen langfristig Chancen genommen“


Die von der Regierung präsentierte Mindestsicherung Neu ist besorgniserregend. Das ist ein Programm zur Förderung von Familienarmut. Die Vermeidung von Kinderarmut muss konsequent und verfassungskonform umgesetzt werden. Im aktuellen Plan der Regierung ist das Gegenteil der Fall.

Christian Moser
Geschäftsführer SOS-Kinderdorf

Schwierige finanzielle Situationen können heutzutage schnell jede und jeden treffen. Hohe Wohnkosten, hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und hohe Scheidungsraten tragen dazu bei, dass sich die Situation einer Familie kurzfristig radikal zum Schlechteren wenden kann. Dann braucht es dringend öffentliche Unterstützung, um die Abwärtsspirale zu dämpfen. Doch die Mindestsicherung Neu bedeutet eine massive Verschlechterung der bisherigen Regelung. Vor allem die Kinder der betroffenen Familien werden unter dieser vermeintlich gerechten Maßnahme ihr Leben lang leiden. Ihnen werden durch diese weiteren Kürzungen Chancen genommen.

Schlechterstellung für Familien

„Die Existenzsicherung von Familien an die Anzahl der Kinder zu knüpfen ist fatal! Je mehr Kinder eine Familie hat, desto schlechter wird sie laut den Plänen der Regierung zukünftig gestellt sein. Außerdem kann von bundesweiter Gleichheit keine Rede sein, wenn Länder Spielraum für Kürzungen haben“, so Moser. Der SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer fordert eine verfassungskonforme Regelung, bei der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht.

Ab dem dritten Kind beträgt die Mindestsicherung künftig maximal 43 Euro im Monat. Das bedeutet eine massive Ausgrenzung und Benachteiligung von Kindern, deren Eltern auf Mindestsicherung angewiesen sind. „Ein Kindergarten- oder Schulausflug kostet schnell 20 Euro. Daran teilzunehmen wird für diese Kinder unmöglich. Wie kann ein Land wie Österreich den Eltern die Entscheidung aufzwingen, ob ihr Kind bei einem Ausflug mitfahren oder mehr als nur Nudeln essen darf? Auch für medizinische Behandlungen können unvorhergesehene Kosten anfallen. Die Familie wird dann vor die Wahl gestellt: sparen wir an der Gesundheit unseres Kindes oder heizen wir diesen Winter nicht mehr. Es ist sehr besorgniserregend, was hier auf notleidende Kinder zukommt.“

Fachkräfte ohne Familie

Ein weiteres angekündigtes Detail der Regelung wird aus Sicht von SOS-Kinderdorf für Kinder negative Konsequenzen haben. „Wenn dringend nachgefragte Fachkräfte aus dem Ausland erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Mindestsicherung bekommen können, werden viele Familien einfach zerrissen werden. Denn das Risiko einzugehen, mit der ganzen Familie nach Österreich zu siedeln, aber im Falle von Arbeitslosigkeit einen sozialen Absturz befürchten zu müssen, werden wohl nicht viele Eltern eingehen. Diese Regelung wird Kinder über Jahre von ihren Eltern trennen.“

/* pageName= SOS-Kinderdorf zu Mindestsicherung Neu: „Armutsprogramm für Familien“ pagePrefix= breadCrumb=Aktuelles / SOS-Kinderdorf zu Mindestsicherung Neu: „Armutsprogramm für Familien“ mainDomain=sos-kinderdorf.at langIdentifier=AT,de */