Lehre für Asylwerber – 06.11.19

Zwergenschritt in die richtige Richtung

Wir freuen uns, dass sich eine Lösung für junge Asylwerbende in Lehre abzeichnet. Doch die prinzipielle Diskriminierung bleibt bestehen.

"Es ist sehr erfreulich, dass sich nun eine Lösung für junge AsylwerberInnen, die gerade eine Lehre machen, abzeichnet. Gut, wenn diese ihre Ausbildung beenden dürfen – auch bei negativem Asylbescheid", sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. "Es ist ein Zwergenschritt in die richtige Richtung. Denn es ändert nur wenig an der prinzipiellen Diskriminierung junger AsylwerberInnen beim Zugang zur Lehre. Dieser Bildungsweg wurde von der türkis-blauen Regierung unverständlicherweise zugemauert. Das ist kinderrechtswidrig und wie mittlerweile mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, auch EU-rechtswidrig."

Recht auf Bildung – für jedes Kind

Die UN-Kinderrechtskonvention gesteht jedem Kind bis zum 18. Lebensjahr ein Recht auf Bildung zu und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten für die bestmögliche Entwicklung von Kindern zu sorgen. Eine Diskriminierung auf Grund der Herkunft ist ausdrücklich untersagt. "Darauf herum zu reiten, dass eine Lehrausbildung eine Erwerbstätigkeit darstellt und nicht als klassischer Bildungsweg gilt, ist seit den letzten entsprechenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes keine Ausrede mehr. Denn damit wurde klargestellt, dass den jungen Menschen nach spätestens neun Monaten ein teilweiser Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist. Eine Lehre entspricht gemäß diesen Urteilen dem Begriff des teilweisen Zugangs", so Moser.


Jedes Kind ist gleich viel wert, egal, woher es kommt und egal, wer seine Eltern sind – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es hierzulande aber leider nicht.

Christian Moser
Geschäftsführer SOS-Kinderdorf

 

"Der Gesetzgeber ist nun gefordert, entsprechend dieser Rechtsprechung die Gesetze zu korrigieren. Ein weiteres Zuwarten nimmt hunderten Kindern eine Lebensperspektive. Hier muss schleunigst etwas geschehen", so Moser.
 

Afghanistan ist nicht sicher

Außerdem weisen wir aus gegebenen Anlass erneut darauf hin, das es eine Korrektur bei der Bewertung von Afghanistan als sicheres Land braucht. Vor wenigen Tagen wurde gerichtlich festgehalten, dass jener vermeintliche Experte, auf Basis dessen Einschätzung unzählige junge Menschen verängstigt in ein hochriskantes Land abgeschoben wurden, nicht weiter für entsprechende Gutachten herangezogen werden darf. Wir fordern: Der Sicherheitsstatus von Afghanistan muss dringend neu bewertet werden. Ein Land, wo täglich Zivilisten durch Anschläge ums Leben kommen, kann nicht als sicher gelten. Auch hier hat die Regierung sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen unbestreitbaren Handlungsbedarf.

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