Forderung – 19. November 2018

Kinderrechte wirksam machen!

Anlässlich des Tages der Kinderrechte am 20. November fordern wir eine sachliche Prüfung aller Gesetzesvorhaben in Bezug auf ihre Wirkung auf Kinder und Jugendliche.

Christian Moser: "29 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es bei der Umsetzung noch viel zu tun – auch in Österreich".

 


Alle politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, jetzt und in Zukunft.

Christian Moser
Geschäftsführer

 

"Und das ist leider vielen Politikerinnen und Politikern nicht bewusst. Es ist an der Zeit, Kinder- und Jugendrechte ernst zu nehmen und zu leben – Sonntagsreden und Überschriftenpolitik bringen uns nicht weiter", ist Christian Moser überzeugt.

 

Gesetzesvorhaben auf ihre wahrscheinliche Wirkung auf Kinder und Jugendliche überprüfen

Konkreten Verbesserungsbedarf gibt es etwa in der Prüfung von Gesetzesvorhaben: In Österreich müssen seit 2013 Gesetzesvorhaben auf ihre wahrscheinliche Wirkung auf Kinder und Jugendliche überprüft werden. Das geschieht durch das Ministerium, das die Gesetzesvorlage vorbereitet. "Das Ergebnis dieser Prüfungen ist häufig äußerst unbefriedigend. Trotz des politisch gern verwendeten Slogans "Kinder sind unsere Zukunft" wird die Gestaltung des Lebens von Kindern oft dem politischen Zufall überlassen", sagt Moser.

 

Beispiel "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe

Aktueller Fall: Das sogenannte "Kompetenzbereinigungsgesetz". Das für die entsprechende Regierungsvorlage verantwortliche Justizministerium hält fest, dass das Gesetz keine nennenswerten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche habe. De facto beinhaltet diese Gesetzesvorlage eine Verschiebung der Kinder- und Jugendhilfe in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.

"Hier zu behaupten, es gäbe keine nennenswerte Auswirkung auf Kinder und Jugendliche, ist nicht nachvollziehbar. Denn in Österreich sind jährlich 50.000 Kinder und Jugendliche in Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe", so Moser.

 

Gesetzes-Check

Wir regen einen tatsächlichen, seriösen und objektiven Gesetzes-Check an – für sämtliche Gesetzesvorhaben, auch Initiativanträge. Etwa durch die Einführung einer unabhängigen Bundes-Kinder- und Jugendanwaltschaft mit der entsprechenden Kompetenz und Ausstattung oder eine Ansiedlung dieses Prüfverfahren bei einer dafür ausgebauten Volksanwaltschaft. Vorbild könnte dabei das Kompetenzzentrum Jugend-Check in Deutschland sein.

Kinderrechte

Kinder und Jugendliche haben besondere Rechte. Kinderrechte anerkennen und schützen, ist unser Auftrag. Lesen Sie, wo und wie wir uns für Kinderrechte engagieren.

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