Kinderrechte – 15.02.21

Wo bleibt die Umsetzung?

Seit 10 Jahren sind die Kinderrechte in der österreichischen Verfassung verankert, dennoch bleibt viel zu tun.

Am 16.2.2011, also vor genau zehn Jahren, wurden zentrale Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Angesichts der Praxis in Politik und Verwaltung fragen wir uns allerdings: War das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag? Denn nach wie vor werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich täglich mit Füßen getreten. Zuletzt wurde das durch die Abschiebungen von Kindern in ein ihnen völlig fremdes Land besonders deutlich.

 

Angesichts der Praxis in Politik und Verwaltung fragen wir uns: War die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ernst gemeint oder nur ein PR-Gag?

Christian Moser
Geschäftsführer SOS-Kinderdorf



"Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen Menschen besonders dreist und augenscheinlich ignoriert – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und es ist gut, dass eine Kindeswohlkommission eingesetzt wurde. Darüber hinaus gibt es allerdings eine Reihe weiterer Kinderrechtsbaustellen, vor denen die Regierung ganz offensichtlich ihre Augen verschließen will –  etwa beim Thema Bildung, im Gesundheitssystem oder im Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen", sagt unser Geschäftsführer Christian Moser.



Kinderrechte nicht nur am Papier


Zehn Jahre nach der Aufnahme der Kinderrechte in die österreichische Verfassung sei es an der Zeit, sich endlich damit auseinanderzusetzen, wie die Kinderrechtskonvention tatsächlich wirksam werden kann, so Moser: "Dazu braucht es als ersten Schritt die im Regierungsprogramm angekündigte Evaluierung des Verfassungsgesetzes zu den Kinderrechten – durchgeführt von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut, das auch einen konkreten Umsetzungsplan erstellt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die einzelnen Ministerien beim Thema Kinderrechte weiterhin den Kopf in den Sand stecken."

Moser appelliert an Interims-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogler, sich dringend zur Gänze der Kinderrechte anzunehmen. "Es braucht jemanden in der Regierung, der für dieses Thema verantwortlich ist und endlich Schritte setzt. Weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten – es geht schließlich um die Zukunft unserer Kinder", so Moser.

 

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