"Grundversorgung reicht nicht zum Überleben"

Anders als bei der Fluchtbewegung 2015 ist heute ein Großteil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Österreich in privaten Quartieren untergebracht. Von staatlicher Seite werden diese Menschen in Form der sogenannten „Grundversorgung“ unterstützt. Doch diese Finanzleistung reiche bei Weitem nicht aus, um einen eigenständigen Haushalt zu führen, kritisiert SOS-Kinderdorf. „Konkret bekommt da eine Mutter mit zwei Kindern 300,- Euro für die Miete und rund 415,- Euro für alles andere. Selbst mit der angekündigten Erhöhung um 60 Euro bleibt dieses Einkommen ein „Elendsgeld“. Davon kann man in Österreich nicht leben“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Ohne die großartige Hilfsbereitschaft zahlreicher privater Unterstützer*innen müssten ukrainische Familien in Österreich Hunger leiden, um es ganz klar auszudrücken.“

Familienbeihilfe als ersten Schritt

Die Kinderschutzorganisation fordert daher, die finanziellen Zuwendungen dringend zu erhöhen. „Der naheliegende erste Schritt muss sein, ukrainischen Familien die Familienbeihilfe zu gewähren, wie sie ja auch anderen anerkannten Flüchtlingen zusteht“, so Moser. Schließlich sei an den Bezug der Familienbeihilfe noch eine Reihe anderer Familienleistungen geknüpft, wie etwa die Schüler*Innenfreifahrt. „Stellen sie sich vor, diese Mutter müsste von ihren 415,- Euro im Monat noch eine Jahreskarte für die Fahrt zur Schule finanzieren. Es braucht keine höhere Mathematik, um zu verstehen: das geht sich nicht aus.“

Darüber hinaus sieht Moser eine prinzipielle Gleichstellung mit anderen anerkannten Flüchtlingen und damit eine Überführung in die österreichische Sozialhilfe als angebracht. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn viele Ukrainer*innen bald einen Job haben würden, bei dem sie genug verdienen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Doch so einfach ist das nicht. Eine Mutter am Land mit zwei Kindern hat keine guten Ausgangsbedingungen für eine Erwerbstätigkeit. Deshalb wird für viele Familien aus der Ukraine die Zuwendung der Republik Österreich die wichtigste Einnahmequelle bleiben. Mit der aktuellen Gesetzeslage bekommen sie aber weder mit noch ohne Job die Familienbeihilfe. Das ist nicht akzeptabel und muss unbedingt angepasst werden,“ so Moser abschließend.